AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen uns, der
PROTECT EUROPE SLR, RUE DE LA COLONNE 1A, MOLENBEEK-SAINT-JEAN, 1080, 1080 BRUSSELS
Tel.:(+49) 03022 39953534 E-Mail: service@protectpickup.de
und Ihnen als unseren Kunden für alle über unseren Online-Shop www.protectpickup.de geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren.
(2) Im Hinblick auf die AGB ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB maßgeblich.
(3) Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Erfolgen Hinweise auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften, so haben diese lediglich klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(5) Diese für Ihren Vertrag gültige Fassung der AGB können Sie jetzt über unsere Webseite aufrufen und ausdrucken und/oder speichern. Zu diesem Zwecke kann diese Seite über den Browser abgespeichert und/oder sofort ausgedruckt werden.
§ 2 Kundenkonto, Registrierung, Kontolöschung
(1) Eine Bestellung ist mit oder ohne vorherige Registrierung möglich.
(2) Die Registrierung auf unserer Website www.protectpickup.de, die Erstellung eines Kundenkontos und das Einloggen in dieses sind kostenfrei. Zum Schutz vor einem Missbrauch Ihrer Daten müssen Sie Ihr Kundenkonto für eine erfolgreiche Registrierung „aktivieren". Hierfür senden wir eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die der Registrierung zu Grunde liegenden E-Mailadresse. Die erfolgreiche Erstellung Ihres Kundenkontos bestätigen wir sodann per E-Mail. Wird das Kundenkonto nicht innerhalb von 7 Tagen aktiviert, werden Ihre angegebenen Daten automatisch gelöscht.
(3) Ansprüche auf Nutzung, technische Verfügbarkeit sowie Weiterentwicklung unserer Website bestehen nicht. Ansprüche auf vertragsgemäße Durchführung und Abwicklung laufender Bestellungen bleiben hiervon unberührt.
(4) Sie sind verpflichtet, in Ihrem Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen sowie im Fall der Änderung Ihrer persönlichen Daten entsprechende Aktualisierungen vorzunehmen, wenn Sie unser Leistungsangebot (weiterhin) nutzen möchten.
(5) Die Weitergabe Ihrer Login-Daten an Dritte ist nicht gestattet. Sie sind verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und eine unautorisierte Nutzung durch Dritte im zumutbaren Maß zu unterbinden.
(6) Jeder Kunde darf zeitgleich nur ein Kundenkonto führen. Im Fall, dass ein Kunde weitere Konten bei uns unterhält, behalten wir uns vor, alle zweitrangig nach der ersten Registrierung eröffneten Konten zu löschen und den Kunden von der Nutzung unseres Leistungsangebotes auszuschließen.
(7) Die Bestell- und Kaufabwicklung erfolgt regelmäßig nur über das automatisierte Bestellverfahren in unserem Online-Shop oder aber per E-Mail. Für die E-Mail-Korrespondenz verwenden wir die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mailadresse. Aus diesem Grunde sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass diese E-Mailadresse zutreffend ist und Sie Ihre über diese Adresse empfangenen E-Mails regelmäßig abrufen können. Da es unvermeidbar ist, dass Ihr System unsere E-Mails auch in den Spam-Ordner verschieben kann, weisen wir Sie darauf hin, diesen regelmäßig auf E-Mails von uns zu kontrollieren.
(8) Eine Löschung des Kundenkontos ist sowohl Ihnen als auch uns jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen möglich. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, über die dem Kundenkonto zu Grunde liegende E-Mailadresse eine E-Mail an service@protectpickup.de zu senden, aus der der Wille zur Löschung des Kontos eindeutig hervorgeht. Noch abzuwickelnde Rechtsverhältnisse bleiben hiervon unberührt. Dies gilt insbesondere für bereits erfolgte und noch nicht beendete Aufträge.
(9) Im Rahmen der Löschung des Kundenkontos erfolgt auch eine Löschung Ihrer hier generierten personenbezogenen Daten, wenn Sie einen dahingehenden Antrag gestellt haben und gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht im Wege stehen, oder wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen rechtlichen Gründen unzulässig ist. Der Antrag ist an die in § 1 genannte Adresse zu richten.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop ist kein rechtverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie stellen vielmehr eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot über die ausgewählten Waren durch Absenden der Bestellung an uns abzugeben.
(2) Für die Angebotsabgabe können Sie den in unserem Online-Shop integrierten Bestellprozess nutzen. Mit Abschluss des Bestellvorgangs über den Online-Shop geben Sie durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ein bindendes Angebot ab, das auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte E-Mail bestätigen („Bestelleingangsbestätigung“). In einer solchen E-Mail liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung unsererseits, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich auch die Annahme.
(4) Wir können das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Diese Frist beginnt am Tag nach der Abgabe Ihres Angebotes und endet mit Ablauf des fünften Tages. Der Vertrag kann zustande kommen alternativ durch:
· unsere Zahlungsaufforderung, nach Absenden Ihrer Bestellung;
· unsere Annahmeerklärung in Textform über Fax oder E-Mail („Auftragsbestätigung“), wobei es auf den Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen ankommt;
· die Zusendung der bestellten Waren, wobei es auf den Zugang der bestellten Waren bei Ihnen ankommt.
Für den Fall, dass mehr als eine dieser Alternativen gegeben sind, kommt der Vertrag zustande, wenn die zeitlich erste Alternative erfüllt ist.
Erfolgt keine fristgerechte Annahme unsererseits, gilt dies als Ablehnung Ihres Angebots, an welches Sie dann nicht länger gebunden sind.
(5) Wenn Sie für Ihre Bestellung die Zahlungsart PayPal des Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) auswählen, erteilen Sie mit Absenden Ihrer Bestellung einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklären wir bereits jetzt die Annahme Ihres Angebotes in dem Moment, in dem Sie durch Anklicken des „Kaufen“-Buttons den Zahlungsvorgang auslösen.
(6) Der Vertragstext mit den Einzelheiten zu Ihrer Bestellung sowie die AGB werden Ihnen nach Absenden Ihrer Bestellung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Zudem speichern wir den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes. Als registrierter Kunde haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext über Ihr Kundenkonto (unter „Ihre Bestellungen“) unentgeltlich abzurufen.
(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(8) Die Abgabe eines Angebotes auf unserer Website ist unzulässig, mit der Folge, dass ein Vertragsschluss nicht zu Stande kommen kann, wenn
· der Besteller im Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebotes nicht volljährig oder nicht voll geschäftsfähig ist;
· eine Rechnungs- und/oder Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz auf unserer Website hinterlegt wird.
(9) Vor dem für Sie verbindlichen Absenden Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Bestellangaben neben Ihren persönlichen Angaben, der Rechnungs- und Lieferadresse und der gewählten Zahlungsart noch einmal zu überprüfen und ggf. ändern.
§ 4 Lieferung, Lieferbeschränkungen
(1) Eine Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in Länder der Europäischen Union.
(2) Der Versand der Ware erfolgt an die von Ihnen in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Die für Ihre Bestellung jeweils konkret zu zahlenden Versandkosten richten sich nach dem Umfang und/oder dem Gewicht sowie dem Zielland für die Versendung Ihrer bestellten Waren. Sie sind den Angaben im Rahmen der Produktdarstellung zu entnehmen. Die Gesamtkosten für die Versendung der Ware werden Ihnen vor Absenden Ihrer Bestellung angezeigt.
(4) Die Lieferfrist für Ihre bestellten Waren richtet sich nach den Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung.
(5) Für die Berechnung der Frist für die Lieferung gilt das Folgende:
Im Fall der Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei anderen Zahlungsmodalitäten beginnt die Frist am Tag nach Vertragsschluss. Die Lieferfrist endet in allen Fällen mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(6) Die Lieferung von mehreren Waren erfolgt in einer Sendung. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit aus Ihrer Bestellung.
(7) Ist das von Ihnen bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, setzen wir Sie unverzüglich in der Auftragsbestätigung hierüber in Kenntnis. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Das gesetzliches Widerrufsrecht (§ 8 der AGB) für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.
(8) Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Vertragspartner vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte diese nicht oder nur teilweise verfügbar sein, werden wir Sie unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(9) Den Liefertermin für die ausgefertigten und versendeten Waren können Sie durch Eingabe der jeweiligen Sendungsverfolgungsnummern, die wir Ihnen nach Versandt mitteilen, der Website des jeweiligen Lieferanten entnehmen.
(10) Sollte eine ordnungsgemäße Zustellung bei Ihnen nicht möglich sein, sendet das Transportunternehmen die Ware an uns zurück. Sofern für den Rückversand Kosten anfallen, sind diese von Ihnen zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie wirksam von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben, oder wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben, oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir Ihnen die Leistung in angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.
(11) Wenn Sie als Unternehmer bei uns Ware zum Versand bestellen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware an Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.
(12) Wenn Sie als Verbraucher bei uns Ware zum Versand bestellen, liegt das Versandrisiko (gesetzesgemäß) bei uns. Daher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Dies gilt nicht, wenn Sie den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragen und Sie uns diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits an Sie über, sobald wir die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben.
§ 5 Abholung der Ware / Bereitstellung der Ware, Annahmeverzug
(1) Haben Sie bei dem Bestellvorgang die Abholung der Ware an unserer Geschäftsadresse gewählt („Barzahlung bei Abholung“), werden wir Sie per E-Mail darüber informieren, sobald die von Ihnen bestellte Ware zur Abholung bereitsteht.
(2) Die Ware wird nur gegen vollständige Kaufpreiszahlung übergeben.
(3) § 4 Ziff. 7 und 8 gelten entsprechend.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Als Unternehmer sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sie treten jedoch im Voraus sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unberührt hiervon bleibt unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen. Jedoch werden wir die Forderungen nicht einziehen, solange Sie uns gegenüber Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, sich nicht im Zahlungsverzug befinden oder keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben. Die Abtretung besteht unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Unsere Preisangaben in unserem Online-Shop sind Endpreise und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie verstehen sich zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Bezahlung kann per Banküberweisung oder Barzahlung bei Abholung erfolgen.
(2.1.) Die Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten ist mit Ausnahme der Zahlungsmodalität „Barzahlung bei Abholung“ grundsätzlich sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
(2.2.) Im Fall der „Barzahlung bei Abholung“ ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware am Abholtermin zu zahlen. Für den Fall, dass der Kunde die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf des Abholtermins noch nicht abgeholt hat, erhält er von uns eine Rechnung mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen.
(2.3.) Bei der Zahlungsart Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
(2.4.) Voraussetzung für die Zahlung mit PayPal ist, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches verfügt. Wenn die Abwicklung Ihrer Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt, finden im Übrigen auch die Nutzungsbedingungen von PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) Anwendung. Diese können Sie im Rahmen des Bestellprozesses abrufen, und Sie müssen diese vor Abgabe Ihres Kaufangebotes bestätigen.
(3) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur dann zulässig, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist zudem möglich, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann nur dann erfolgen, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den abgebildeten Waren abweichen.
(2) Für Sach- und/oder Rechtsmängel gelieferter Artikel haften wir nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(3) Abweichend von Ziff. 2 gilt für Unternehmer das Folgende:
· Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche;
· Die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang;
· Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche des Käufers wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
· Die Verjährung beginnt nicht erneut zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt;
(4) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware.
(5) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern solche nicht ausdrücklich vereinbart wurden. In den Fällen, in denen wir eine Verkäufergarantie für bestimmte Artikel abgeben oder von den Herstellern bestimmter Artikel Herstellergarantien eingeräumt werden, treten diese neben etwaige Ansprüche in Folge von Sach- oder Rechtsmängeln i.S. dieser Vorschrift. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(6) Für den Fall, dass Sie Kaufmann sind, obliegt Ihnen die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterbleiben die gesetzlich geregelten Anzeigepflichten, so gilt die Ware als genehmigt.
(7) Verbraucher bitten wir, die bestellte Ware bei Anlieferung auf offensichtliche Transportschäden zu prüfen, den Erhalt der Ware auf dem Lieferschein des Zustellers zu quittieren und etwaige Beanstandungen darin zu dokumentieren. Sollten Sie als Verbraucher dieser Bitte nicht nachkommen, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Geltendmachung Ihrer vertraglichen oder außervertraglichen Mängelrechte. Zudem können Sie sich in diesem Fall selbstverständlich unter den o.g. Kontaktdaten bei uns direkt melden.
§ 9 Widerruf
(1) Verbraucher haben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. In Abs. 2 dieser Regelung findet sich ein Muster-Widerrufsformular, das Sie verwenden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Für den Fall, dass Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Für den Fall, dass Sie eine Ware bestellt haben und diese in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren.
Bei der Rücksendung von nicht paketversandfähigen Waren tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung in Höhe von 200,00 EUR
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte an:)
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis
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- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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- Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)
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- Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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(*) Unzutreffendes streichen
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher (Sie) maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• Verträge zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 10 Haftung
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bestimmt sich diese nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dasselbe gilt für unsere gesetzlichen Vertreter und die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
(2) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Force Majeure ("Höhere Gewalt")
(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(2) Der Verkäufer haftet bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Belgische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Brussel, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB, Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. In den vorstehenden Fällen sind wir jedoch in jedem Fall berechtigt, das nach den gesetzlichen Vorschriften zuständige Gericht anzurufen.
Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten gibt es seit dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online- Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Schlichtungs-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und kann über folgenden Link erreicht werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Derzeit sind wir nicht verpflichtet und nehmen auch nicht an einer solchen Streitschlichtung teil. Sollten Fragen oder Probleme mit Ihrer Bestellung auftreten, stehen wir selbstverständlich auch in diesem Rahmen für Sie unter service@protectpickup.de bereit.